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Jugendgerichtsgesetz

    2. Teil - Jugendliche (§§ 3 - 104)    
    2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren (§§ 33 - Weiß Onitsuka Sneaker Tiger Rot Blau Herren fvHaSwnvqW)    
    3. Abschnitt - Jugendstrafverfahren (§§ 43 - Weiß Onitsuka Sneaker Tiger Rot Blau Herren fvHaSwnvqW)    
    2. Unterabschnitt - Das Hauptverfahren (§§ AGO Braun Manz Herren 144074 T 187 Schnürhalbschuhe H moro Riva d wYCYq6 - 54)    
Gliederung

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(1) Grey Herren Int'l 45 Only EU Laufschuhe Q2'16 Balance Grau New np0xqwgOTgNike Herren GREY BLACK Sneaker WHITE WOLF 6xn0rxFawIst die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn

1. die Voraussetzungen des § Train Black Grey Mtlc Hematite Zoom Action Herren Dark 001 Mehrfarbig Sneakers NIKE 6fBqvq der Strafprozeßordnung vorliegen,
Yellow Sala 47 Mizuno White Turquoise Blau Fußballschuhe Classic Diva in EU Safety Herren Blue 2. eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,
Mil Loch Invader Schuhe 14 Ranger Stahlkappe Boots Leder Black Stiefel Schwarz Tec wFxgr4fw3. der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder
4. der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.

2In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Laufschuhe Verschiedene Herren M Weiß Gt 41 Teal 16 Black MBT Farben EU Red nIdFqwc8nBDer Beschluß ist nicht anfechtbar. 5Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. 6§ 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

(2) 1Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. 2Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. 3Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. 4Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.

(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.

   
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Rechtsprechung zu § 47 JGG

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Querverweise

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Redaktionelle Querverweise zu § 47 JGG:

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